Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf die Sozialhilfe
4. November 2009
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass für die Kantone und Gemeinden spürbare Mehrbelastungen zu erwarten sind, wobei der Hauptteil der Belastungen in Form steigender Sozialhilfekosten anfallen dürfte. Insgesamt wurden sechs der in der Botschaft des Bundesrates dargestellten Massnahmen analysiert. Insgesamt dürften die betrachteten Massnahmen zu Mehrbelastungen bei Kantonen und Gemeinden führen, welche ein Viertel bis knapp die Hälfte der ausgewiesenen Einsparungen des Bundes bei der ALV ausmachen. Die Zusatzbelastung für die Kantone und Gemeinden durch die untersuchten Massnahmen beträgt rund CHF 140-240 Mio. pro Jahr.In der Botschaft des Bundesrates zur 4. AVIG-Revision und den bisherigen parlamentarischen Beratungen waren die Auswirkungen auf die Kantone, Städte und Gemeinden kein Thema. Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, dass bei Reformen in einem Teilsystem der sozialen Sicherheit immer auch die Auswirkungen auf andere Teilsysteme auf allen drei Staatsebenen ausgewiesen werden.
