Legal, aber mit strikten Regeln: Die zuständige Nationalratskommission will das Kiffen und anderen nicht-medizinischen Cannabis-Konsum in der Schweiz gesetzlich neu festlegen. INFRAS hat den Vorentwurf des geplanten Cannabisproduktegesetzes in einer Regulierungsfolgenabschätzung analysiert.
Der Cannabis-Konsum zu nicht-medizinischen Zwecken ist in der Schweiz illegal. Und doch gehört er zur Alltagsrealität: In der Schweiz konsumieren rund 220'000 Personen regelmässig Cannabis für den Freizeitgebrauch. In der Politik gibt es auf nationaler Ebene Bestrebungen den Umgang mit Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken in einem umfassenden Gesetz regeln und teilweise zu legalisieren.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat einen Vorentwurf dieses geplanten Cannabisproduktegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage will einen risikoärmeren und verantwortungsvolleren Umgang mit Cannabis ermöglichen sowie den Jugendschutz und die Prävention verstärken. INFRAS hat zu diesem Vorentwurf eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durchgeführt.
Umfassende Analyse von Chancen und Herausforderungen
Ziel des Cannabisproduktegesetzes ist es, Erwachsenen einen strikt geregelten Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Im geplanten Gesetz wird der öffentlichen Gesundheit und dem Jugendschutz eine grosse Bedeutung beigemessen.
Der Bericht von INFRAS analysiert die möglichen Folgen, die diese gezielte und moderate Legalisierung mit sich bringen würde entlang der fünf Prüfpunkte von Regulierungsfolgenabschätzungen:
- Notwendigkeit des staatlichen Handelns
- Alternativen
- Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen
- Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Gesamtwirtschaft
- Zweckmässigkeit im Vollzug
Dafür hat INFRAS Literatur- und Dokumentenanalyen durchgeführt, qualitative Gespräche mit Cannabisproduzenten, Verkaufsstellen aus den Pilotversuchen, Vollzugsakteuren sowie weiteren Expert:innen durchgeführt. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen wurden Input-Output-Analysen durchgeführt.
Geplante Massahmen kohärent und zweckmässig - aber auch im Zielkonflikt
Die RFA von INFRAS schätzt die geplanten Massnahmen insgesamt als kohärent, zweckmässig und eher effizient ein. Bei vielen Massnahmen bestehen aber Zielkonflikte, ihre Bewertung hängt von der politischen Gewichtung ab.
In Hinblick auf die öffentliche Gesundheit und den Jugendschutz kommt die RFA zum Schluss, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die Ziele erreicht werden dürften. Bei einzelnen Massnahmen zeigt die RFA Optimierungsmöglichkeiten auf.
Weitere Informationen:
- Schlussbericht
- Medienmitteilung der SGK-N
- Bundesamt für Gesundheit: neues Cannabisproduktegesetz
- Bundesamt für Gesundheit: Dossier zu Cannabis in der Schweiz
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