Mit der Dekarbonisierung des Verkehrs sinken in Deutschland die Einnahmen aus der Energiesteuer. Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut kann die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Agora Verkehrswende beauftragte INFRAS, ein Konzept für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf allen Strassen Deutschlands zu erarbeiten.
Eine fahrleistungsabhängige, differenzierte Pkw-Maut kann nicht nur die Finanzierung des Betriebs und Erhalts der Strasseninfrastruktur sicherstellen, sondern stärkt das Prinzip der Verursachergerechtigkeit und kann je nach Differenzierung der Mautsätze zusätzliche Anreize zur Lenkung des Verkehrs setzen.
INFRAS hat die Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Pkw-Maut untersucht und eine Wirkungsanalyse durchgeführt. Das Subunternehmen Rapp Trans schätzte die möglichen Kosten eines Erhebungssystems. Die Studie adressiert zudem Themen wie die Governance, hoheitliche Fragen und Kompatibilität mit der Lkw-Maut und dem Ausland.
Wie ist eine Pkw-Maut auszugestalten und wie wirkt diese?
Die Pkw-Maut sollte sich an den verursachten Kosten orientieren. Die Studie empfiehlt, zusätzlich zu den Infrastrukturkosten ausgewählte externe Kosten anzulasten: Luftverschmutzungs- und Lärmkosten sowie Kosten für Natur und Landschaft. In der Basisvariante ergäbe dies einen durchschnittlichen Mautsatz von rund 5.4 ct/Fzkm. Eine optionale Anti-Stau-Gebühr in städtischen Gebieten kann den Kommunen bzw. Ländern als Instrument zur Lenkung in überlasteten Gebieten dienen.
Eine Pkw-Maut führt zu einer verkehrlichen Entlastung und Effizienzsteigerung im Verkehrssystem. Externe Umwelt-, Gesundheits- und Unfallkosten können reduziert werden. Um negative Verteilungswirkungen zu vermeiden, sind flankierende Massnahmen wie beispielweise der Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig.
Governance: es braucht rechtliche Rahmenbedingungen
Eine Maut auf allen Strassen betrifft alle Gebietskörperschaften: Bund, Länder und Kommunen. Gleichzeitig besteht mit der Lkw-Maut bereits ein zentrales System zur Erhebung. Dieses sollte genutzt und erweitert werden. Um ein unabgestimmtes Nebeneinander oder gar Wildwuchs unterschiedlicher Mautsysteme in Deutschland zu vermeiden, wäre die Einführung der Pkw-Maut durch ein Bundesgesetz wichtig. Dieses setzt den rechtlichen Rahmen und gibt Handlungsspielräume für spezifische Belange auf Landes- und kommunaler Ebene.
Verteilung der Einnahmen aus der Pkw-Maut
Die Einnahmen aus der Pkw-Maut – abzüglich der Erhebungskosten – sollen zweckgebunden verwendet werden. Die Studie empfiehlt eine differenzierte Verwendung der Einnahmen (Verkehr finanziert Mobilität). Mittel sollen sowohl für die Straßeninfrastruktur als auch zur Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, des ÖPNV sowie für den Ausbau von Fuß- und Radinfrastruktur verwendet werden können. Denkbar wäre auch die Förderung von Ladeinfrastruktur oder Finanzierung der Schieneninfrastruktur.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung Agora Verkehrswende
- Link zum Bericht
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